Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Für alle Angebote und Aufträge sind ausschließlich nachstehende Vertragsbedingungen
maßgebend. Geschäftsbedingungen unserer Kunden haben für uns auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande, sofern nicht anderweitig bereits ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder der Auftrag ohne Bestätigung ausgeführt worden ist.

II. Umfang der Leistungspflicht

1. Für den Umfang der Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2. Muster, die einem Auftrag zu Grunde liegen, sind unverbindlich und begründen daher keine Garantiehaftung, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden und es wird ausdrücklich eine Garantie übernommen. Bloße Aussagen über Beschaffenheitsmerkmale von Waren begründen keine Garantie.

3. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese nach den Umständen des Einzelfalls dem Kunden zumutbar ist. Die darüber erteilten Rechnungen sind unabhängig von der Gesamtlieferung fällig.

4. Handels- und branchenübliche Mehr- und Mindermengenlieferungen von bis zu 10 % der gesamten Bestellmenge gelten als vertragsgemäß und berechtigen den Käufer nicht zur Rüge der Ware nach § 377 HGB.

III. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten ab Lieferwerk. Die Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen enthalten, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, das die Preise zuzügl. der MwSt. zu rechnen sind. Die Lieferung erfolgt zu den Preisen der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste. Versandkosten werden mit einer Pauschale nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Wir sind berechtigt, im Fall einer unvorhersehbaren Erhebung bzw. einer Erhöhung von Einfuhrzöllen, -steuern, Importabgaben usw. den nach Satz 2 geltenden Abnahmepreis für den Käufer in zumutbarer Höhe an die geänderten Verhältnisse anzupassen. Eine Anpassung nach erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Anpassung erfolgt durch schriftliche Mitteilung unter Angabe der Gründe.
Eine Anpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage bleibt davon unberührt. Von den jeweils gültigen Preislisten abweichende Preise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2. Die Bezahlung unserer Rechnungen hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, wie folgt zu erfolgen:
a) Zahlung per Vorkasse, unbar, an eine unserer genannten Bankverbindungen
b) oder Zahlung per vereinbarter Lastschrift.
Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber oder vorbehaltlich der Diskontfähigkeit angenommen. Sämtliche Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort in bar fällig.

3. Ist der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, nach § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basissatz zu verlangen. Bei Verbrauchern beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz.

4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach bankmäßigen Gesichtspunkten hindern, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen – ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa entgegengenommener Wechsel – sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oderSchadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5. Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen. Der Nachweis der für die Kreditwürdigkeit maßgebenden Umstände gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.

IV. Lieferzeit

Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, oder bei Hindernissen, für die unsere Zulieferer verantwortlich sind, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden sind.

V. Gefahrübergang und Entgegennehmen der Ware

Mit Übergabe der Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Betriebes, geht die Gefahr auf den Kunden über, und zwar auch beim Transport mit unseren Beförderungsmitteln.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bestehender oder noch entstehender Forderungen vor. Zahlt der Kunde mit Scheck oder stellen wir ihm hierfür einen Refinanzierungswechsel aus, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst dann, wenn wir aus dem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag, und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für uns derart, dass wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen sind, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung das Eigentum an den Erzeugnissen behalten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zurzeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

2. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an- und abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Eine dem Käufer gewährte Einzugsermächtigung erlischt, wenn für das Unternehmen des Käufers ein Insolvenzantrag gestellt wird.

3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Grund eines Kauf-, Werk, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekannt zu geben.

4. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Käufer um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte sind wir unverzüglich hiervon zu unterrichten.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Vorbehaltsgutes nach Mahnung berechtigt. Die Kosten der Rücknahme trägt der Käufer. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7. Der Käufer trägt die Gefahr für die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der von uns gelieferten, in unserem Eigentum stehenden Ware. Dies gilt auch, wenn die Versicherung den gesamten Schaden nicht in voller Höhe deckt, so dass wir in einem solchen Fall nicht auf eine anteilige Entschädigung verwiesen werden können.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung

1. Die Lieferung ist unverzüglich nach dem Eintreffen an dem Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln. Unterbleibt diese Untersuchung, so ist jegliche Gewährleistungspflicht für uns ausgeschlossen.

2. Das Material ist in jedem Falle vor Weiterverarbeitung bzw. Weiterversand zu prüfen. Für etwaige nach Verarbeitungsbeginn erst angezeigte Mängel und Schäden haften wir nicht.

3. Bei begründeten Beanstandungen nehmen wir lediglich die Ware, soweit sie sich noch im Zustand der Anlieferung befindet, zurück und ersetzen sie unentgeltlich durch einwandfreie Ware. Nach unserer Wahl könne wir an Stelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Kunden auch den Kaufpreis erstatten, der auf die Materialmenge entfällt, die fehlerhaft ist. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird nur solange Gewähr geleistet wie für den Liefergegenstand.

4. Schadensersatzansprüche sind, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen, auf Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien, der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestensfahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer Vorsätzlichen oder fahrlässigenPflichtverletzung seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

5. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Der Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Besteller nicht innerhalb von 5 Tagen die Geltendmachung der Mängelrechte durch seinen Kunden angezeigt hat oder der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers erbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

VIII. Rechte des Kunden auf Rücktritt

1. Der Kunde kann im Fall der Unmöglichkeit der Leistung oder unseres Unvermögens vom Vertrag zurücktreten.

2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV. der Geschäftsbedingungen vor und gewährt der Kunde uns, wenn wir uns im Verzug befinden, eine angemessene Nachfrist und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.

3. Tritt die Unmöglichkeit während es Annahmeverzuges des Kunden oder durch sein Verschulden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

IX. Informationspflichten

Die Käufer haben keinen Anspruch auf Informationen nach § 312e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB.

X. Verpackung

Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

Rücknahme von Verpackungen:

Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG

"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4108367) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de"

XI. Allgemeine Bestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

2. Es gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz der ausliefernden Niederlassung. Gerichtsstand ist Lemgo. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

XII. Zusatz für Onlinegeschäfte

Widerrufbelehrung

Widerrufrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Lemgoer Befestigungstechnik
Thomas Krause
Heidensche Str. 10
32657 Lemgo
Fax: 05261 - 7787846
Email:

Widerruffolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufbelehrung

Allgemeine Hinweise

  1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
  2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
  3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechts sind.

Lemgo, im Juni 2010
Thomas Krause
LBT Lemgoer-Befestigungstechnik
Heidensche Str. 10
D-32657 Lemgo
email:

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